BUNDESVERBAND KRIMINELLER VEREINIGUNGEN

[BkV 129] Neuigkeiten

Staatsanwaltschaften konkurrieren um kV in Wittenberg

Im Evaluierungsverfahren zu einer von der Polizei in Dessau benannten kriminellen Vereinigung zeigen inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften (Dessau und Halle) Interesse an der Trägerschaft an diesem Ermittlungsverfahren. Nach Auskunft der kV teilten die Behörden mit, dass sie sich derzeit nicht einigen können, wer die Vereinigung anklagen darf. Kann es eine größere Auszeichnung für eine kriminelle Vereinigung geben?

Gala der Ehemaligen

Der Bundesverband krimineller Vereinigungen lädt am 13. Januar 2006 zur großen Gala der Ehemaligen ins MARITIM Grand Hotel Hannover ein. Erwartet werden über 100 Gäste, darunter Prominente wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesaußenminister a.D. Joseph Fischer.

Verurteilung nach §129a in Halle

Am 22.11.05 wurde der Antifaschist Daniel W. zu zwei Jahren Jugendhaft ohne Bewährung verurteilt. Damit hat das Oberlandesgericht Naumburg endlich das Vorurteil beseitigt, dass der §129a lediglich ein Ermittlungsparagraph ist mit dem staatlichen Behörden umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten eröffnet werden. Das Gericht hat damit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Vereinigungen nach §129a die ihnen bebührende Anerkennung zu verleihen. Dieser Erfolg dürfte auch auf Demonstrationen von 129a-Befürworten zurückzuführen sein.

Gründungsverfahren für krimineller Vereinigungen vereinfacht

Seit Mitte 2005 ermittelt die Polizeidirektion Dessau gegen drei Personen aus dem anarchistisch-linksextremistischen Spektrum. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 vorgeworfen. Die konkreten Tatvorwürfe beziehen sich auf Graffittis und Farbbeutelwürfe in der Lutherstadt Wittenberg. Bisher waren selbst Experten davon ausgegangen, dass deutlich mehr und schwerere Straftaten bzw. der Verdacht deren Begehung nötig wären, um eine kV gründen zu können. Mit ihrem mutigen Schritt hat die Polizeidirektion Dessau dafür gesorgt, dass die Gründung einer kriminellen Vereinigung in Zukunft mit einfachsten Mitteln umgesetzt werden kann.