DOWNLOADS ANTIREPRESSION: SELBST- UND LAIENVERTEIDIGUNG VOR GERICHT

Die folgenden Anträge können so übernommen oder auf die konkrete Situation, das Thema der Verhandlung usw. abgeändert werden. Eine spezifische Anpassung ist natürlich immer der bessere Weg, weil jede Antrag die Chance bietet, Inhalte zum Geschehen zu vermitteln. Reine Formanträge sind auch oft nützlich oder nötig, aber auch als solche schnell erkennbar. Um Veränderungen zu vereinfachen, sind die Musteranträge, soweit verfügbar, als PDF- und Textdatei enthalten.

Achtung! Diese Sammlung soll ausgebaut und verbessert werden!
Wir freuen uns über die Zusendung von neuen Anträgen oder Überarbeitungen der bestehenden. Um dieses "Archiv" von Antragsvorschlägen möglichst übersichtlich halten zu können und auch die Einarbeitung zu erleichtern, wäre es nett, wenn Ihr:
- Eure Anträge möglichst als Textformat (rtf, doc, odt u.ä.) und PDF schickt
- der Datei einen aussagekräftigen Namen ohne Umlaute gebt
- parallel eine Textdatei schickt, in der alle Anträge mit Dateinamen und kurzer Inhaltsangabe genannt werden (z.B. "ortsbegehung_demo.pdf Antrag auf Ortsbesichtigung, wo Demo stattfand"
- wenn Ihr mehrere Anträge habt, die in Unterordnern thematisch sortieren, wie es im Folgenden auch der Fall ist (plus Unterordner themenspezifischer Anträge zu Eurem "Fall")
Bitte an kobra@projektwerkstatt.de senden. DANKE!

Vorab

• Antrag auf Übersendung des Ladungsplans (doc-Textdatei)
• Antrag auf Übersendung des Geschäftsverteillungsplan (doc-Textdatei)

Ziel: Abbruch wegen Formfehlern

• Antrag auf Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist (pdf-Datei) ++ Variante 2 als doc-Textdatei
• Antrag auf Einstellung wegen mangelhafter Mitteilung der Ermittlungsergebnisse (doc-Textdatei)
• Antrag auf Nichtverlesung der Anklage/des Strafbefehls (doc-Textdatei)
• Widerspruch gegen die Verlesung des Ersturteils (doc-Textdatei)
• Antrag auf Abbruch wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts (doc-Textdatei)
• Antrag auf Aussetzung wegen verspäteter Mitteilung der Gerichtsbesetzung (doc-Textdatei)

Zur Ordnung im Gerichtssaal

• Antrag gegen Uniformen und Roben
• Keine Waffen bei ZuschauerInnen und ZeugInnen
• Variante: Keine Waffen oder Abgabe Zeigefinger bei PolizeibeamtInnen (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen vorhergehendem Strafbefehl (muss auf konkreten Fall umgeschrieben werden, mind. rote Stellen)
• Antrag auf Erlaubnis von Essen und Trinken im Gerichtssaal - mit eingebundener Gentechnikkritik (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Erlaubnis von Essen und Trinken im Gerichtssaal - ohne Gentech-Bezug (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag bei Nichterlaubnis von Essen und Trinken (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf freie Platzwahl für alle Anwesenden - mit eingebundener Gentechnik-Seilschaftenkritik (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Offenlegung der Sicherheitsbestimmungen (als .rtf-Textdatei)
• Antrag, zivile PolizeibeamtInnen festzustellen (als .rtf-Textdatei)
• Antrag, zivile Polizistis aus dem Saal zu entfernen (odt-Textdatei)
• Antrag auf Offenlegung der Sicherheitsbestimmungen (als .odt-Textdatei)
• Beanstandung der Sicherheitskontrollen: Variante 1 als odt-Textdatei ++ Variante 2 als odt-Textdatei
• Antrag, dass Antragsteller*in immer, ohne erlaubnis, was trinken darf: .pdf ++ .odt
• Befangenheitsantrag wenn obiger Antrag nicht statt gegeben wird: .pdf ++ .odt
• Antrag, dass Antragstellr*in jetzt im Moment einmal was trinken will; Hilfsantrag 5 Minuten Pause: .pdf ++ .odt
• Befangenheitsantrag wenn obiger Antrag nicht statt gegeben wird: .pdf ++ .odt

Zu Umgangsformen vor Gericht

• Antrag, das Sich-erheben grundsätzlich nicht einzufordern (odt-Textdatei)
• Antrag, nicht aufstehen zu müssen (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn auf Aufstehen beharrt wird (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf eine Runde zu Emotionen - Blitzlichtrunde (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf geschlechtsneutrale Sprache (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag bei Ablehnung geschlechtsneutraler Sprache (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf einen Hut für den/die RichterIn, wenn er/sie Hüte bei anderen verbietet (als .rtf-Textdatei)
• Antrag - auf das Verwenden eines Redehuts (als .odt-Textdatei)
• Antrag auf verständliche Sprache in gerichtlichen Texten, Beschlüssen usw. (als doc-Textdatei)
• Antrag auf Einstellung sämtlicher Höflichkeitsfloskeln (als .odt-Textdatei)
• Antrag auf Wiederzulassung einer Perücke (als .odt-Textdatei)
• Mehrere Anträge zu Anredeformen je nach Wunsch-Geschlecht, vor allem bei transidentitärem Geschlecht (.odt im .zip)

Zur Ausstattung und Möblierung des Gerichtssaales

• Antrag auf Verbesserung der Raumakustik oder Wechsel des Raumes (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf einen (ausreichenden) Arbeitstisch für den/die AngeklagteN (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Änderung der Sitzordnung
• Notebook und Drucker für Angeklagte im Prozess (als .rtf-Textdatei)
• Für Bayern: Kruzifix abhängen oder Guillotine danebenstellen
• Antrag zur Schaffung einer gleichberechtigten Sitzposition zur StaatsanwältIn (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf größeren Raum (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag bei Verweigerung eines größeren Raumes (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Entfernen aller staatlichen Symbole
• Antrag auf Wiederzulassung einer Kerze (als .odt-Textdatei)
• Antrag auf Wiederzulassung eine Roboters (als .odt-Textdatei)
• Antrag auf Verlegung des Prozesses nach draußen (als .odt-Textdatei)
• Eine Ausführlichere Version (vor allem mit allen möglichen Zitaten) von dem schon online vorhandenen „Antrag auf einen (ausreichenden) Arbeitstisch für den/die AngeklagteN“ und Beantragung den Verteidigertisch dem Angeklagten zu verfügung zu stellen: .pdf ++ .odt
• Befangenheitsantrag wenn dem vorherigen Antrag nicht statt gegeben wird: .pdf ++ .odt

Justizkritik und -logiken entlarven

• Antrag, den Film "Unter Paragraphen" vorzuführen (im Gerichtssaal): als .doc-Textdatei und .pdf

Vernehmung von Zeug*innen - allgemein

• Antrag, dass Zeug*innen schon vor der Personalienaufnahme aus dem Saal gehen: .pdf ++ .ott
• Antrag darauf, ZeugInnen voneinander zu trennen, um Absprachen zu verhindern (als .rtf-Textdatei)
• Beweisantrag, dass (Polizei-)ZeugInnen voneinander abgeschrieben haben und deshalb unglaubwürdig sind
• Beweisantrag, dass ZeugInnen fabulieren (Geschichten erfinden)
• Antrag auf wörtliche Protokollierung der Zeug*innenaussagen wegen Rauswurf des Angeklagten in der ersten Instanz ++ andere Fassungen: .pdf und .ott ++ .pdf und .doc
• Umgang damit, wenn Zeug*innen überraschend auftreten (ohne Vorankündigung): .pdf ++ .ott
• Reaktion, wenn Kreuzverhör verboten wird: .pdf ++ .ott
• Sich wehren gegen Unterbrechen der Befragung: .pdf ++ .ott
• Antrag auf Wiederzulassung einer Frage: .pdf ++ .ott ++ Anfrage, eine Frage an Zeugi stellen zu dürfen (rtf-Textdatei)
• Antrag dem*der Zeuge*in Protokoll über ihre*seine Aussage in vorheriger Instanz vorzuhalten (mit rechtlicher Begründung): .pdf ++ .odt
• Antrag auf Unterlassung von Suggestivfragen (odt-Textdatei)
• Antrag auf Namhaftmachung von Zeugis (doc-Textdatei)
• Antrag auf Vernehmung ders Staatsanwält*in als Zeugi (doc-Textdatei)

Zeug*innen - speziell zu Polizistis im Zeug*innenstand

• Beweisantrag, dass Polizist_innen kein Vertrauen geschenkt werden kann (als .odt-Textdatei)
• Stellungnahme zu Lügen durch Polizeizeugis (odt-Textdatei)
• Feststellung der systematischen Bevorzugung von Polizist*innen bei Zeugenauftritten
• Schutz gewalttätiger Polizist*innen
• Antrag, wenn Polizeizeug*innen nicht erscheinen: .pdf ++ .ott

Akteneinsicht

• Fachaufsatz zu Akteneinsichtsrecht ohne AnwältIn
• Befangenheitsantrag wegen Verwehrung der Akteneinsicht
• Rüge wegen unvollständiger Akte oder Akteneinsicht (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Pause für Akteneinsicht durch Verteidiger*in (odt-Textdatei)

Ermittlungsverfahren, Fehler, Beweisverwertung

• Illegale Hausdurchsuchungen (Antrag in Gießen)

VerteidigerIn und Rechtsbeistand

• Antrag auf Rechtsbeistand (sehr simpel gemacht zum Ankreuzen)
• Besser ausformulierter Antrag auf Rechtsbeistand: PDF ++ ODT-Textdatei
• Beispiel für eine Beschwerde nach Ablehnung eines Rechtsbeistandes durch die/den AngeklagtenN: als PDF und .rtf-Textdatei)
  und durch den abgewiesenen Rechtsbeistand (als .rtf-Textdatei) ++ Variante (rtf-Textdatei)
• Beispiel für eine Beschwerde nach Rauswurf eines Rechtsbeistandes durch die/den Angeklagten (als .rtf-Textdatei)
  und durch den rausgeworfenen Rechtsbeistand (als .rtf-Textdatei)
• Beispiel für eine Beschwerde nach Ablehnung einer Pflichtverteidigung (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Beschwerde (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen Ablehnung des Rechtsbeistandes (als .rtf-Textdatei)

Öffentlichkeit im Gerichtssaal

• Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit
• Weitere Variante eines solchen Antrags auf Öffentlichkeit (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf lauteres Reden vor Gericht (als .odt-Textdatei)

Kämpfe mit den AnklägerInnen

• Antrag auf Austausch der/s StaatsanwältIn wegen fehlender Ermittlungen(als .rtf-Textdatei) ++ weitere Variante
• Befangenheitsantrag gegen StaatsanwältIn wegen fehlender Ermittlungen (geht eigentlich gar nicht - aber das merken die nicht immer, außerdem darf der Antrag schon gestellt werden, ist aber nicht formgerecht ... das Ganze als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag gegen RichterIn, wenn der die StaatsanwältIn nicht austauscht (als .rtf-Textdatei)
  Variante: Befangenheitsantrag gegen RichterIn, wenn der die StaatsanwältIn nicht austauscht (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag gegen StaatsanwältIn wegen diskriminierender Äußerung (geht nicht, siehe oben ... als .rtf-Textdatei)

Kämpfe mit den RichterInnen

• Befangenheitsantrag wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen diskrimierender Äußerungen (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen sexistischer Eingangskontrollen (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen Verstößen gegen das Rederecht des/r Angeklagten
• Befangenheitsantrag wegen Unterbrechens des Verlesens eines Befangenheitsantrages
• Befangenheitsantrag wegen kritischer Handlungen gegenüber Angeklagten (odt-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen Anwendung von Jugendstrafrecht bei 18-21jährigen
• Befangenheitsantrag, weil Richter_in mit Angeklagten noch keinen Kaffee getrunken hat - mit Justizkritik (als .odt-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn Richter_in den Prozess verschleppt (als .odt-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn Richter_in Angeklagte zur Aussage bewegen wollen (als .odt-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn Richter_in Anträge wegen Formfehler ablehnt (als .odt-Textdatei)
• Zwei Befangenheitsanträge wegen oberflächlicher Ablehnung von Befangenheitsanträgen bzw. Verschleppung (doc-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn Beweisaufnahme frühzeitig beendet wird (als .odt-Textdatei)
• Befangenheitsantrag, wenn Anträge nur noch schriftlich gestellt werden dürfen (als .odt-Textdatei)
• Befangeheitsantrag wegen fehlender Belehrung zur Aussageverweigerung bei Fragen zu Personalien (doc-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen gleichzeitiger Ladung und Anklageübersendung (doc-Textdatei)
• Antrag, dass Richter_innen etwas essen sollen (weil sie dann günstiger urteilen) (als .odt-Textdatei)
• Antrag auf Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan (docx-Textdatei)
• Besetzungsrüge Schöff*innen (odt-Textdatei)
• Einwand gegen Gerichtsbesetzung wegen fehlendem Geschäftsverteilungsplan (doc-Textdatei)
• Antrag auf Einsicht in die Schöffenwahlunterlagen (docx-Textdatei)

Pausen

• Antrag auf Pause - ohne weitere Begründung (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Pause wegen langer Vorkontrollen, damit alle rechtzeitig da sein können (als .rtf-Textdatei)
• Befangenheitsantrag wegen Nichtgewährung einer Pause für einen Befangenheitsantrag (als .rtf-Textdatei)
• Antrag auf Pause zur Durchführung von Wing Tsun (als .odt-Textdatei)

Zugang zu Gerichten, Umgang mit Anzeigen usw.

• Justiztricks verhindern gerichtliche Überprüfung von Polizeiverhalten (gestellt in Gießen)

Anklagen, Urteile, Strafen & Co.

• Ungleichbehandlung politischer und nicht politischer Handlungen
• Beleidigungsanklagen trotz Meinungsfreiheit
• Antrag auf Verwerfung der Berufung der Staatsanwaltschaft (doc-Textdatei)