CONTRA AGENDA 21

Das UNO-Papier "Agenda 21" als Transmissionsriemen für die Abschaffung der Selbstbestimmung der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat

Diethelm Raff
Der Text stammt aus: www.buergergespraech.ch/pub/uno/agenda-umsetzungsinstrument-zitate.html

Was ist die Agenda 21?
Bei der Agenda 21 handelt es sich um ein von 180 Staaten unterschriebenes Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Dieses wurde im Juni 1992 an einer Tagung der UNO über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedet. Die Agenda 21 beinhaltet detaillierte Handlungsaufträge für eine sogenannt umweltverträgliche, nachhaltige oder auch zukunftsfähige oder zukunftsbeständige Entwicklung. Das Wort Ägenda" soll ausdrücken, dass diese Forderungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umgesetzt werden sollen. Die Agenda - in der Rohfassung von fundierten Experten der UNO formuliert - spricht viele Probleme von Umwelt und Entwicklung an, deren Lösung noch aussteht. Aus liberaler und rechtsstaatlicher Sicht ist jedoch vehement zu kritisieren, dass unter dem Titel Ïntegration von Umweltaspekten in alle anderen Politikbereiche" minutiöse Anweisungen für eine revolutionäre Umgestaltung des Staatsaufbaus, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Lebensführung von jedem von uns aufgeführt werden. Sie sind durch ideologische Interessengruppen über massive Lobbyarbeit in allen Teilen der Agenda eingefügt worden und bestimmen deren politisches Konzept. Auf den 300 eng bedruckten Seiten wird jeder Bereich der Gesellschaft so beschrieben und behandelt, dass er für eine neue Staatsform instrumentalisiert werden kann. Ausgehend von zunächst einleuchtenden Postulaten wie dem Umweltschutz - in den Industrieländern - oder der Armut - in den Entwicklungsländern -werden gesellschaftlich relevante Kräfte in Kommunen oder Staaten auf einen sogenannten Agenda-Prozess eingespurt, der dann in die schöne neue Welt führt. Einige Beispiele sollen deutlich machen, dass dahinter ein ideologisch bestimmtes Menschen- und Weltbild steht.

Kadavergehorsam statt offene Debatten über die Agenda 21
Mit der Agenda 21 soll eine Transformation der bestehenden Nationen, deren Verhältnis untereinander und des föderalistischen Prinzips durchgesetzt werden , was beinhaltet, dass die demokratisch verfassten freiheitlichen und souveränen Staaten abgeschafft oder zu einfachen Verwaltungsbezirken heruntergestuft werden.. Abgeschafft werden aber auch grundlegende aufgeklärte Vorstellungen über das Leben freier, mit einer unantastbaren Würde ausgestatteter Menschen und deren natürliche Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Mit dem Ziel der Nachhaltigkeit ist auch ein Rückfall in autoritäre Staatsvorstellungen verbunden. Alle freien Zusammenschlüsse, alle autonomen Selbstverwaltungsgremien, die Wirtschaftssubjekte, die bisher besonders geschützte Ehe und Familie und - in noch nie dagewesener Weise - das persönliche Verhalten jedes einzelnen werden einer Doktrin untergeordnet. Diese rechtfertigt sich moralisch als Umweltschutz und Hilfe für die Armen. Im Klartext handelt es sich also um einen Versuch, einen totalitären Zugriff auf jeden einzelnen Bürger und die gesamte Gesellschaft aufzubauen, dem sich deshalb keiner entziehen kann, weil dieser auf die ganze Welt erfolgt und im lokalen Bereich durchgesetzt wird. Die Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollen in dieser zukünftigen Welt der "Globalen Nachbarschaft" einerseits die neue Doktrin in den Gesellschaften durchsetzen und andererseits - als nichtgewählte und verantwortungslose Interessenvertreter der Basis und als eigentliche Räte - den Demokratieabbau kaschieren.
Man sollte erwarten, dass in einer Demokratie über solch ein Werk diskutiert und darüber befunden wird, ob es ein sinnvolles Instrument für die Politik ist. Diese Diskussion findet bis jetzt nicht statt. Stattdessen wird diese Agenda in der Schweiz und in Deutschland bereits umgesetzt. Im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung ist - in der Präambel - bereits festgeschrieben, dass die Agenda 21 den Handlungsrahmen für die Politik dieser Regierung beschreibt. Viele Kommunen werden dazu geführt, die Agenda 21 als politischen Rahmen für verbindlich zu erklären, ohne über die damit verbundenen Inhalte auch nur andeutungsweise zu diskutieren. Nicht nur die rot-grünen Parteien und Regierungen, auch die CDU Baden Württemberg und die CSU in Bayern unterstützen die Agenda-Umsetzung auf kommunaler Ebene in der ehrenwerten - aber falschen - Meinung, es handle sich alleine darum, den Umweltschutz zu unterstützen. In der Schweiz wird auf Departementsebene (im sogenannten IDARio) seit 8 Jahren besprochen, wie die Schweiz umgestaltet werden muss. So versprach man schon lange vor der Abstimmung über die Schwerverkehrsabgabe LSVA auf internationalem Parkett, dass diese Abgabe eingeführt werden wird - eine Missachtung der demokratischen Grundfesten in der Schweiz. Darüberhinaus fördert die Schweiz mit Steuergeldern eine Initiative von Grünen, SP, VCS, linken Kirchengruppen, die vom Altmarxiten Peter Niggli koordinierten Hilfswerken und die von als marxistischen Strategen geführten Gewerkschaften. Sie wollen Agenten ausbilden, die in allen Gemeinden der Schweiz die Agenda 21 durchsetzen mit dem Ziel, über die lokale Schiene endlich "gesellschaftlich weiterzukommen" (Tages Anzeiger 11.9.1999). Die Aufgabe dieser Agenden besteht darin, die Bevölkerung für den Beitritt zur EU und zur UNO parat zu machen, die gerade abgelehnte Mutterschaftsversicherung durchzusetzen, die Frauen zur Mitarbeit in Gremien zu zwingen, das Ausländerwahlrecht einzuführen, Kinder in die Entscheidungen des Gemeinderats einzubeziehen, die Gemeinden zu Entwicklungshilfeleistungen zu bringen, auch die Privatparkplätze von der öffentlichen hand bewirtschaften zu lassen, die CO₂-Abgabe, die Ökosteuer und die Energieabgabe in der Bevölkerung durchzusetzen (BUWAL. Lokale Agenda 21- für eine nachhaltige Entwicklung der Schweiz, Mai 1999).

Verelendungstheorie als Basis für die Forderung nach revolutionären Veränderungen
Schon in der Präambel der Agenda 21 wird die Situation in der Welt vollkommen verdreht dargestellt:
"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer grössere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt."(Abs.1.1.) Was dem regelmässigen Zeitungsleser ohne Zugang zu den Fakten einleuchten könnte, ist in Tat und Wahrheit eine Lüge. Sie erinnert an die alte marxistische Taktik zu behaupten, es gäbe eine systematische Verelendung und eine zunehmende Krise, um daraus Forderungen nach radikaler Gesellschaftsveränderung zu rechtfertigen. Wie sieht die Realität aus?
Fakten zeigen:Verbesserte Lage statt Verelendung in der Welt Tatsache ist, dass wir zwar in all den erwähnten Bereichen immer noch riesige Probleme zu lösen haben, dass diese aber in den letzen 30 Jahren nicht grösser, sondern kleiner geworden sind: Einige Beispiele: Die offiziellen Daten der Welternährungsorganisation FAO zeigen, dass 1969 noch 36% der Weltbevölkerung unterernährt waren, 1996 jedoch 19%. Obwohl die Welt-Bevölkerungszahl in derselben Zeit um rund 2,4 Milliarden zugenommen hat, hungerten 1969 noch 940 Millionen Menschen, 1997 790 Millionen, - es ist also auch absolut eine Verbesserung eingetreten.(NZZ, 16. 10.1999) Die Kindersterblichkeit hat sich so verringert und die medizinische Versorgung so verbessert, dass die Lebenserwartung von 1950 bis 1995 in den Entwicklungsländern von 41 auf 63 Jahren stieg, im ärmsten Kontinent Afrika von 37 Jahren auf 52 (Inzwischen sinkt dort die Lebenserwartung vor allem wegen Aids und den vielen brutalen Kriegen wieder (vgl. United Nations World Population Prospects; The 1994 Revision). Die Alphabetisierungsquote stieg von 46% auf 63%, in den am wenigsten entwickelten Ländern von 29% auf 46%. Die Agenda behauptet darüberhinaus, die Industrienationen, also unsere Demokratien, seien die Hauptursache dieser behaupteten Verschlechterung der Situation. (Art. 4.3), obwohl gerade diese Nationen am meisten Fortschritte vorzuweisen haben, unter anderem die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung. Aufgrund dieser falschen Vorgaben werden Hunderte von Forderungen gestellt, insbesondere sollen die Industrienationen ihre "Schuld" durch hohe finanzielle Zuwendungen und durch radikale Umgestaltung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abtragen. Aus liberaler Sicht sind diese Verpflichtungen inakzeptabel. Einige von ihnen sollen im Zusammenhang mit den Begriffen des Wahlspruches skizziert werden.

Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten der Nicht-Regierungs-Organisationen und der UNO?
Laut Agenda 21 verpflichten sich die Staaten, sich konstruktiv und kontinuierlich an einem Dialog zu beteiligen und auf höchster Ebene zusammenzuarbeiten: "Die Agenda 21 ist Ausdruck eines globalen Konsenses und einer Politischen Verpflichtung auf höchster Ebene zur Zusammenarbeit im Bereich von Entwicklung und Umwelt". (1.3.) Angesichts der Notwendigkeit, auf eine effizientere und ausgewogenere Weltwirtschaft hinzuwirken.... verpflichtet dieses Partnerschaft alle Staaten zur Teilnahme an einem kontinuierlichen und konstruktiven Dialogg( 2.1.) Ein Ausscheren aufgrund sachlicher Einwände ist so kaum noch möglich. Die UNO soll stattdessen mit noch mehr finanziellen Mitteln der Nationalstaaten ausgestattet werden, um eine globale Steuerung zu ermöglichen: "Die entwikclungs- und umweltpolitischen Ziele der Agenda 21 setzen einen erheblichen Zustrom neuer und zusätzlicher Finanzmittel in die Entwicklungsländer voraus.... Ausserdem werden weitere Finanzmittel benötigt, um die Kapazitäten der internationalen Einrichtungen zur Umsetzung der Agenda 21 auszubauen" (1.4.). Zusätzlich sollen die sogenannten NROs direkt mit den Institutionen der UNO zusammenarbeiten können (38.42), was eine weitere Schwächung der Nationalstaaten bedeutet. Ëinschlägige nichtstaatliche Organisationen, einschliesslich der Wissenschaft, des privaten Sektors und von Frauengruppen, sollen die Möglichkeit haben, einen eigenen Beitrag zu leisten und entsprechende Beziehungen mit dem System der Vereinten Nationen aufzubauen.g Die Uno kann damit zu einem machtpolitisch tätigen Akteur werden, der mit Hilfe der NROs in den einzelnen Ländern tätig werden kann, ohne von den Staaten einen Auftrag zu bekommen. Die Verantwortung für die Herbeiführung dieser Veränderungen liegt bei den Regierungen in partnerschaftlichem Zusammenwirken mit dem privaten Sektor und den kOmmunen und in Zusammenarbeit mitnationalen, regionalen und internationalen Organisationen, darunter insbesondere dem Umweltprogramm (UNEP) und dem Entwicklungsprogramm (UNDP) der Vereinten Nationen und der Weltbank. " (8.2) Diese demokratisch nicht legitimierten NROs bekommen über die Agenda 21 das Recht, auf allen Ebenen - "von der Gestaltung der Politik und der Entscheidungsfindung bis hin zur Umsetzung" als Parallelstruktur zu staatlichen Organen Einfluss zu gewinnen. "Die Gesellschaft, die Regierungen und internationale Gremien sollen Mechanismen entwickeln, die den nichtstaatlichen Organisationen die Möglichkeit geben, ihrer partnerschaftlichen Rolle im Rahmen eines umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklungsprozesses in verantwortlicher und wirksamer Weise gerecht zu werden." (27.5) "Zur Stärkung der Rolle der nichtstaatlichen Organisationen als gesellschaftliche Partner sollen das System der Vereinten Nationen und die Regierungen in Absprache mit diesen Organisationen einen Prozess in Gang bringen, der die Überprüfung formaler Verfahren und Mechanismen für die Beteiligung dieser Organisationen auf allen Ebenen - von der Gestaltung der Politik und der Entscheidungsfindung bis hin zur Umsetzung - vorsieht." (27.6) "Die Regierungen und internationalen Gremien sollen die Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen an der Konszipierung, Einführung und Evaluierung förmlicher Mechanismen und formaler Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 21 auf allen Ebenen fördern und ermöglichen." (27.8)
Zu beachten ist dabei, dass diese Organisationen sich nicht an all die Kontrollen zu halten haben, durch die im demokratischen System der Bürger vor dem Staat mit dem Gewaltmonopol geschützt ist. Welche Macht diese NROs über die Bürger wirklich ausüben können, zeigt sich daran, dass sie - sowie Einzelpersonen - Zugang zu allen Daten erhalten sollen, die für sie relevant sind. Die Bürger sollen in ihrer ganzen Lebensweise umfassend kontrolliert werden können. Dazu gehören Daten über den Energieverbrauch jedes Haushalts, über die alltäglichen Lebensgewohnheiten, über den produzierten Abfall usw.:
"Schwerpunktmässige Erfassung von auf eine nicht nachhaltige Entwicklung gerichtete Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten:g(4.1), die in Datenbanken gespeichert werden: "die Einrichtung oder den Ausbau von Datenbanken für produktions- und verbrauchsspezifische Informationen zu unterstützen und Methoden zur Analyse dieser Daten zu entwickeln" (4.10.). In diesen sollen auch Daten aus dem ßozialpolitischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, ökologischen und umweltpolitischen Bereich" (8.5.a) zusammenfliessen. Darüber hinaus soll darin genau gespeichert werden, wer die neuen Gesetze zur Umsetzung der Agenda 21 wie oft übertritt (8.21.c): ïnstitutionelle Kapazitäten zur Erfassung von Daten über die Beachtung der Gesetze und die regelmässige Überprüfung dieser Beachtung, zur Aufdeckung von Verstössen, zur Festlegung von Vollzugsprioritäten, zur Durchsetzung eines wirksamen Vollzugs und zur Durchführung regelmässiger Evaluierung der Wirksamkeit von die Beachtung und den Vollzug betreffenden Prorgammen;". Die staatlichen und kommunalen Informationen sollen besser verknüpft werden: " Die Regierungen sollen ausserdem die Verknüpfung von staatlichen mit kommunalen Netzwerken erleichtern und unterstützen." (36.10). Diese vielen Daten werden dann nicht etwa in den Nationen gehütet, sondern werden einzelnen und Gruppierungen überlassen, wenn sie in irgendeiner Weise auf die Umwelt einen Einfluss haben könnten: Ëinzelpersonen, Gruppen und Organisationen sollen Zugang zu umwelt- und entwicklungsrelevanten Informationen haben, die sich in Händen nationaler Behörden befinden, wozu auch Informationen über Produkte und Aktivitäten gehören, die signifikante Auswirkungen auf die Umwelt haben oder wahrscheinlich haben werden, sowie Informationen über Umweltschutzmassnahmeng (23.2). Im zwischenstaatlichen Rahmen besteht eine Aufforderung, den Nichtregierungsorganisationen Zugang zu entsprechenden Daten zukommen zu lassen. Von Datenschutz als Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates aber auch vor anderen Bürgern oder gar Privatgruppen ist in diesem Programm nirgends die Rede.(6.21.f, 8.4., 8.5., 23.2.,29.8., 38.14.), Daten, die vom gesamten Leben des Menschen erhoben werden sollen: "GATT, UNCTAD und andere einschlägige Institutionen sollen sich auch künftig um die Beschaffung geeigneter Daten über den Handel bemühen" (2.15), "Die Regierungen sollen die Erfassung von Informationen über Zielgruppen und Zielbereiche verbessern, um den Entwurf von Schwerpunktprogrammen und -aktivitäten zu erleichtern, die im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen der Zielgruppen stehen".(3.9) "Bevölkerungszahlen sollen unter anderem nach Geschlecht und Alter disaggregiert werden, damit die Auswirkungen der geschlechterspezifischen Arbeitsteilung auf die Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen berücksichtigt werden können.g(5.28), Ïm Zusammenwirken mit wissenschaftlichen Einrichtungen und einheimischen ForscherInnen sollen die Länder geschlechterspezifische Datenbanken und Informationssysteme aufbauen und partizipative, handlungsorientierte Forschung und Zielanalysen durchführen und zwar über.... die Untersuchung der strukturellen Zusammenhänge zwischen Geschlechterbeziehungen, Umwelt und Entwicklung, Programme zur Schaffung ländlicher und städtischer Ausbildungs-, Forschungs-und Ressourcenzentren in Entwicklungs- und Industrieländern zum Transfer umweltverträglicher Technologien an Fraueng( 24.8), "der Auf- und Ausbau nationaler wissenschaftlicher und technologischer Datenbestände, die Daten in einheitlichen Formaten und Systemen verarbeiten und den vollen und ungehinderten Zugriff auf Archive regionaler wissenschaftlicher und technologischer Informationsaustauschnetze gestatten. Ausserdem die Förderung der Übermittlung wissenschaftlicher und technologischer Informationen und Datenbeständen an globale und regionale Datenzentren und Verbundsysteme.g(35.22.c) und ,Kap.40 Ïnformationen für die Entscheidungsfindung: " nachhaltiger Entwicklung ist jeder Einzelne Nutzer und Anbieter von Informationen im weitesten Sinne. Dazu gehören Daten, Informationen, bedarfsgerecht zusammengefasste Erfahrungen und Kenntnisse. Informationsbedarf entsteht auf allen Ebenen, vom obersten Entscheidungsträger auf nationaler und internationaler Ebene bis hin zur Basis und zum einzelnen Bürger." (40.1) "Wie aus den verschiedenen sektoralen Kapiteln der Agenda 21 hervorgeht, sind zwar bereits beträchtliche Datenbestände vorhanden , aber es müssen weitere Daten auf lokaler, Provinz-, nationaler und internationaler Ebene gesammelt werden, die den Zustand und die Entwicklung des Ökosystems Erde, der natürlichen Ressourcen, der Verschmutzung und sozioökonomischer Variablen beschreiben." (40.2) Diese Gruppen sollen darüberhinaus nicht nur an der Ausarbeitung von Gesetzen, sondern auch an deren Vollzug beteiligt werden, was nichts anderes heisst, als dass sie polizeiliche Aufgaben erhalten sollen: "Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen oder Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung." (8.21.d). Wer soll diese neuen Machtzentren in den Ländern kontrollieren, die keinen demokratischen Auftrag haben, nicht abgewählt werden können und direkt von der UNO legitimiert werden? Dieser neue Staatsaufbau erinnert fatal an die Idee einer Rätediktatur, bei der Vertreter von Interessengruppen die Herrschaft über die Bevölkerung ausüben.

Abwertung der Nationalstaaten zugunsten der Kommunen
Darüberhinaus sollen die Gemeinden dahingehend aufgewertet werden, dass sie direkte Aussenpolitik betreiben und sich mit anderen Gemeinden auf der Welt zusammenschliessen (Was in der Charta von Aalborg von 1994 und im Forum für kommunale Aussenpolitik, Freiburg bereits umgesetzt wird). Laut Absatz 28.4. sollen die Gemeinden direkt mit Körperschaften der UNO zusammenarbeiten:
"Partnerschaften zwischen einschlägigen Organen und Organisationen wie etwa dem Entwicklungsprgramm (UNDP), dem Zentrum für Wohn- und Siedlungswesen(Habitat) und dem Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen, der Weltbank, regionalen Banken, dem Internationalen Gemeindverband (IIULA), der World Association of the Major Metropolises, dem Summit of Great Cities of the World, der United Town Organization und anderen wichtigen Partnern sollen gefördert werden, um vermehrt eine internationale Unterstüztung für Prorgamme der Kommunen zu mobilisieren." (28.4) Das bedeutet, dass die Aufgabenteilung zwischen Bundesstaat, Bundesländern und Gemeinden in europäischen Ländern so verändert wird, dass der Nationalstaat Kompetenzen abgibt, ohne demokratische Beschlüsse darüber gefasst zu haben. In der Charta von Aalborg von 1995 wird bereits davon gesprochen, dass die Städte Nationen überlebt hätten und sich dementsprechend von den Nationen abkoppeln.

Demokratie und Agenda 21
In der Agenda 21 dominiert die Vorstellung vom Kampf von Interessensgruppen, die zu einem Konsens kommen sollten: Ëin wichtiger Aspekt der Gesamtplanung ist, dass jedes Land die Erzielung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über die nationale Politik und die nationalen Massnahmen anstreben soll, (...) Dieser Konsens soll das Ergebnis eines partizipativen Dialogs einschlägiger Interessengruppen sein." (37.5). Diese Vorstellung steht dem demokratischen Prinzip grundsätzlich entgegen. Unsere Demokratie baut auf der Vorstellung auf, dass der einzelne - gebildete - Bürger mit Hilfe der Vernunft Einsicht in die beste Entscheidung für die Gesamtheit erzielen kann. Jeder einzelne Bürger soll gefragt sein. Diejenigen sollen als Vertreter des Volkes zusammentreten, die aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Integrität, ihres Wissens, ihrer besonnen Art und ihrem Einsatz für das Wohl des Ganzen am ehesten geeignet sind, zugunsten des Gemeinwohls Beschlüsse zu fassen. Die Rätediktatur dagegen geht davon aus, dass der Mensch nur seine (ökonomischen) Interessen verfolgen kann. Es können also nicht frei denkende Menschen in einem freien Austausch zur besten Einsicht gelangen, sondern man muss Interessen organisieren, die von Menschen repräsentiert werden. Diejenigen Interessenvertreter planen unter Anleitung einer organisierenden Kommission die Zukunft, die den richtigen Klassenstandpunkt vertreten. Deshalb muss der Staat gemäss Agenda 21 das Recht herausnehmen, die Kultur und das Verhalten der Menschen mit allen Listen, Tricks und Manipulation so lange zu verändern, bis es den Vorgaben der globalen Steuerungskommission entspricht. Dies soll im folgenden in aller Kürze dargestellt werden.

Freiheit und Agenda 21
Die Forderungen der Agenda 21 beschränken die Freiheit in allen vorstellbaren Bereichen.
Das Kapitel 4 beschäftigt sich allein damit, mit welchen Mitteln der Konsum und die gesamte Produktionsweise verändert werden kann. In verschiedenen Agenda-Gruppen in Deutschland wird zum Beispiel darüber geschrieben, dass die Privatparkplätze unter staatliche Kontrolle gelangen, die alten Menschen wegen zu grosser Flächenbeanspruchung aus ihren Wohnungen entfernt, das gemeinsame Nutzen von Staubsaugern in Wohnblocks erzwungen, der Konsum von Eiern, Fleisch und Milch mindestens halbiert, der Konsum von Zitrusfrüchten verringert werden muss. Die Industrienationen müssen verarmen, die Produktion muss tiefgreifend umgestaltet werden, weil sie die Welt ins Elend stürzen. Instrumente dafür sind marktwirtschaftliche Massnahmen, wenn gerade günstige Bedingungen dafür vorliegen: : gFür den Fall, dass günstige internationale, wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen und der erforderliche rechtliche und ordnungspolitische Rahmen gegeben ist, können ökonomische und marktorientierte Ansätze in vielen Fällen die Fähigkeit eines Landes, mit Umwelt- und Entwicklungsbelangen umzugehen, verbesserng(8.29). dann Umweltabgaben wie die Ökosteuer und erzwungene Preiserhöhungen, um die Menschen damit vom Konsum abzuhalten Öhne den Anreiz über die Preise und bestimmte Marktsignale, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass in nächster Zukunft wesentliche Veränderungen in den Verbrauchs- und Konsummustern eintreten werden" (4.24). Da die Autoren wissen, dass damit nur gewisse Veränderungen zu erzielen sind, setzen sie auf die "Schaffung eines wirksamen Gesetzes und Regulierungsrahmensg, der als eines der wichtigsten Instrumente bezeichnet wird ": "Gesetze und Rechtsverordnungen gehören mit zu den wichtigsten Instrumenten, die Bewegung in die Umwelt- und Entwicklungspolitik bringen, ...g (8.13). Zu diesem Zweck sollen die NGOs mit Polizeigewalt ausgestattet werden: "...Mechanismen für eine angemessene Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Ausarbeitung und am Vollzug von Gesetzen und Rechtsverordnungen für den Bereich Umwelt und Entwicklung." (8.21.d)
Rassenhygiene statt Selbstbestimmung der Eltern über ihre Kinder? Die Kontrolle des Bürgers bezieht sich aber auch auf die Art der zugelassenen Kinder. Über frühzeitige Erkennung von kranken Föten und daraus resultierender erzwungener Abtreibung soll in Zukunft ßichergestellt" sein, "dass gesunde Kinder geboren werdeng(6.21)
Totalitärer Zugriff des Staates auf das Verhalten des Bürgers Mit der Agenda 21 untersteht der Staat aber auch der Verpflichtung, die Kultur zu ändern und das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren, gegebenenfalls ebenfalls zu ändern.
Mit der Agenda 21 untersteht der Staat aber auch der Verpflichtung, die Kultur zu ändern und das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren, gegebenenfalls zu ändern. "Den Regierungen der einzelnen Länder werden folgende Ziele vorgeschlagen: ... die Erwägung der Möglichkeit, bis zum Jahr 2000 eine Strategie für die erforderlichen Änderungen zur Überwindung verfassungsrechtlicher, gesetzlicher, administrativer, kultureller, verhaltensbedingter, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hindernisse auf dem Weg zur vollen Beteiligung der Frau an einer nachhaltigen Entwicklung und am öffentlichen Leben zu erarbeiten und bekanntzugeben;g (24.2c) Ein vollkommen unzulässiger Eingriff eines rechtsstaatlich organisierten demokratischen Staates. In völligem Widerspruch zur Freiheit jedes einzelnen zu entscheiden, ob er in der Öffentlichkeit tätig werden will oder nicht und ohne die Frage nach der Eignung zu stellen, werden die Staaten dazu verpflichtet, eine gleiche Beteiligung von Frau und Mann in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass es ein Kennzeichen des totalitären Staates ist, bestimmte Verhaltensweisen bei seinen Bürgern erzwingen zu wollen. Was geht es den Staat an, wenn in einer Kultur Frauen tendenziell lieber ihre Kinder erziehen und den Haushalt versorgen? Wer nicht nur die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die gleichen Rechte von Frau und Mann herstellen will, sondern einen Zwang zur Mitarbeit in der Öffentlichkeit herstellt, tut dies aus ideologischen Gründen. Er steht nicht auf dem Boden einer freiheitlichen Demokratie und eines liberalen Staates.

Diskriminierung des Mannes
Wie stark die extremen Feministen das Papier bestimmten zeigt sich auch daran, dass in den Lehrplänen der Schulen in Zukunft die Bedeutung der Rolle der Frau vermittelt werden soll, aber nicht diejenige des Mannes: "die Vermittlung geschlechtsrelevanter Kenntnisse und der Bedeutung der Rolle der Frau an Männer und Frauen im Rahmen der formalen und nonformalen Bildung und in entsprechenden Ausbildungseinrichtungen zu förderng (24.2.e). Ein Beispiel für extremen Geschlechterrassismus.

Eingriff in die Partnerschaft
Der Staat soll mit der Agenda 21 direkt die Partnerschaft bestimmen: Er verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Hausarbeit von Frau und Mann gerecht aufgeteilt ist: "Programme zur Reduzierung der enormen Arbeitsbelastung von Frauen und Mädchen innerhalb und ausserhalb des Hauses durch Einrichtung weiterer kostengünstiger Kindertagesstätten und Kindergärten seitens der Regierungen, Kommunen, Arbeitgeber und anderer in Frage kommender Organisationen sowie durch eine gerechte Auteilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau. "(24.3.d). Nun ist jedoch gerade der Schutz von Ehe und Familie vor dem Eingriff des Staates ein Zeichen eines liberalen Rechtsstaates.

Feministische Politfunktionäre als Leiter der Industrie
Damit nicht genug, muss der Staat Programme in Gang bringen, durch die die FeministInnen in Zukunft eine "führende Rolle" bei der Entwicklung der Industrie spielen können: "Programme zur Stärkung des Verbraucherbewusstseins und der aktiven Beteiligung der Frauen unter Hervorhebung ihrer führenden Rolle bei der Herbeiführung der für den Abbau oder die Abschaffung nicht nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster notwendigen Veränderungen in den Industrieländern, um auf diese Weise Anstösse in umweltverträgliche Produktionsprozesse zu geben und eine Umwelt-und sozialverträgliche industrielle Entwicklung herbeizuführen".(24.3.h). Das bedeutet nicht nur, dass der Staat den Zugriff auf die Wirtschaft bestimmen will, sondern dass auch in der Wirtschaft irrationale Momente erzwungen werden sollen.
Staat, Gewerkschaften und Unternehmer faschistisch organisiert? Die Privatwirtschaft muss zusammen mit der Regierung dafür sorgen, dass die Gewerkschaften aktiv die nationale und internationale Politik mitbestimmen können eine einseitige Unterstützung von einer bestimmten Interessengruppe:
"Die Regierungen und die Privatwirtschaft sollten die aktive Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften an der Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung der nationalen und internationalen Politik und der dazugehörigen Massnahmen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung, einschliesslich der Beschäftigungspolitik, Industriepolitik, Arbeistmarktanpassungsprogrammen und Fragen des Technologietransfers, fördern." (29.5.) Gefordert werden darüberhinaus Kooperationsmechanismen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Betriebsebene, sowie auf kommunaler und staatlicher Ebene:
"Daher sollen gemeinsame (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) oder dreigliedrige (Arbeitgeber/Arbeitnehmer/Regierung) Kooperationsmechanismen auf Betriebsebene sowie auf kommunaler und staatlicher Ebene eingerichtet werden" (29.7.). Es sei daran erinnert, dass sich der italienische faschistische Staat so organisiert hat. Offenbar sehen die Autoren der Agenda 21 auch die Unternehmer und die Gewerkschaften vor allem als Möglichkeit, die Menschen zu organisieren, um sie von dort aus indoktrinieren zu können.

Politisierung der Wissenschaft statt Rationalität
Die Wissenschaft soll nicht mehr frei sein, sondern soll den Bedürfnissen der organisierten Interessen dienen. Es bedarf laut Agenda "der Gewährleistung einer bedürfnisorientierten Wissenschaft" (35.1). Wie in marxistischen Diktaturen soll sie zu einem Instrument der Politik umfunktioniert werden, weil es für den Marxisten kein freies Denken gibt, sondern nur ein vom Klassenstandpunkt bestimmtes: "Die Wissenschaft wird somit zunehmend als wesentliches Element der Suche nach gangbaren Wegen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung verstanden" (35.2). Wenn jedoch auch eine solche instrumentalisierte Wissenschaft nicht die geforderten Daten für die vorgeschriebene Politik liefern kann, sollen in Zukunft Massnahmen nicht aufgeschoben werden dürfen, die ïn sich selbst gerechtfertigt sind" (35.3.). Das heisst, irrationale Behauptungen brauchen nicht mehr bewiesen zu werden, wenn sie dem Konzept der Nachhaltigkeit von der Agenda 21 entsprechen. Die Wissenschaft soll zudem dafür eingesetzt werden, zu erforschen, wie man die Menschen auf diese Art von Nachhaltigkeit einspuren kann: Es gilt, " ... die Erforschung von Einstellungen und Verhaltensweisen des Menschen als Triebkräfte voranzutreiben, die für das Verständnis von Ursachen und Folgen von Umweltveränderungen ..... von zentraler Bedeutung sind" (35.12.k). Der Mensch soll so manipulierbar werden, dass er in dieser formierten Welt immer funktioniert.

Gezielte Manipulation des Volkes durch die Regierung
Die Veränderung von Bewusstsein und Verhalten des Menschen wird nicht nur durch die Wissenschaft untersucht, sondern soll von den Regierungen über die Erziehung und Bildung durchgesetzt werden. Wie wenig demokratisch das Verhältnis von Regierung und Volk gesehen wird, zeigt sich darin, dass die Länder unter anderem von der Werbebranche, von den Medien und Theatergruppen lernen sollen, wie sie die Bevölkerung "beeinflusseng können: "die Länder und das System der Vereinten Nationen sollen eine kooperative Beziehung zu den Medien, populären Theatergruppen sowie der Unterhaltungs- und der Werbebranche pflegen, indem sie im Rahmen von Gesprächen deren Erfahrungen mit der Beeinflussung von öffentlichen Verhaltens- und Verbrauchsmustern zu ergründen versuchen und von deren Methoden umfassend Gebrauch machen."(36.10.e)
Diese Mittel sollen für einen umfassenden Wandel des Denkens, Fühlens und Handelns und der Wertsysteme der Menschen eingesetzt werden "Die formale als auch die nichtformale Bildung sind unabdingbare Voraussetzung für die Herbeiführung eines Bewusstseinswandels bei den Menschen, damit sie in der Lage sind, ihre Anliegen in bezug auf eine nachhaltige Entwicklung abzuschätzen und anzugehen. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines ökologischen und eines ethischen Bewusstseins sowie von Werten und Einstellungen, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind." (36.3)
Wie weit sich die globale Steuerung schon entwickelt hat, erklärte das Mitglied der "Kommission für globale Steuerungg, Maurice Strong, in einer Rede zum 25jährigen Bestehen des International Development Research Centre (Internationales Forschungszentrum für Entwicklung, Kanada) bereits am 26. Oktober 1995:
"Wir erreichen jetzt die Grenzen der Regierung. Eine globale Zivilgesellschaft zeigt sich, in der ein Heer von neuen Akteuren dabei ist, Funktionen und einflussreiche Tätigkeiten zu übernehmen, die früher nur den Regierungen zustanden. Sicherlich sind die Regierungen nicht dabei, abzudanken, aber die Akteure der Zivilgesellschaft werden zunehmend und in immer mehr Fällen die Tätigkeiten und den Einfluss der Regierungen ergänzen und teilweise übernehmen." Dieses Forschungszentrum, das von Kanadas Parlament unter Pierre Eliot Trudeau begründet worden war und das Maurice Strong von Anfang an mitführte, gab zusammen mit ICLEI (Kanada) und der UN-Umweltbehörde 1997 eine Anleitung für Aktivisten heraus mit Tricks, wie die rechtlich unverbindliche Agenda 21 auf lokaler Ebene durchgesetzt werden kann.Zusätzlich hat dieses Institut dafür gesorgt, dass sich die Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Front sammeln, mit der sie ihre Interessen durchsetzen können. Auch dieses vom Steuerzahler finanzierte Institut steuert als Nichtregierungsorganisation politische Prozesse, für die sich, weil nie von der Bevölkerung gewählt und für die Bevölkerung nicht transparent, auch nie verantworten muss. In einer Rede im Rahmen des VIP-Panels des Weltbankforums am 27. Januar 1999 in München machte die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, deutlich, dass sie sich an der Ärchitektur" der gesteuerten Welt mitbeteiligen will. Sie erklärte: "Durch die völkerrechtlich verbindlichen Konventionen (Klimarahmenkonvention, Artenvielfaltskonvention, Montrealer Protokoll zur FCKW-Minderung, Wüstenkonvention) haben sich die Spielregeln bereits geändert. Die Folge waren ....völlig neue Entscheidungsstrukturen in den entsprechenden Gremien ... Die Umweltkonventionen sind Vorreiter für 'global governance' und eilen dem ökonomischen Bereich weit voraus.g Sie macht damit für jeden deutlich, dass die hier vorgestellten Änderungen im Zusammenhang mit der Agenda 21 zu einem bewusst gesteuerten Prozess gehören, mit dem unter der Flagge der Ümwelt" viel umfassendere Ziele verfolgt werden.

Heidelberger Appell zum Rio Gipfel - Wissenschaft statt irrationaler Ideologien
Vor dem Rio-Gipfel haben bereits über 400 Wissenschaftler, darunter viele Nobelpreisträger, in einem Heidelberger Aufruf vor der Unterschrift unter die Agenda 21 gewarnt (Inzwischen sind daraus über 3000 geworden): Sie protestierten gegen das Äufkommen irrationaler Ideologieng, die "die wirtschaftliche und soziale Entwicklung hemmt" und "dem wissenschaftlichen und industriellen Fortschritt entgegenwirkt". Sie fordern, dass der Schutz der Umwelt stattdessen äuf wissenschaftlichen Kriterien und nicht auf irrationale Vorurteile begründet" wird. Sie warnten damals die Politiker "vor Entscheidungen, die auf pseudowissenschaftliche Argumente oder auf falsche bzw. belanglose Daten gestützt sind". Sie betonen: "Die grössten Übel, die auf unserer Erde lauern, resultieren aus Unwissenheit und Unterdrückung und nicht etwa aus der Technologie und der Industrie, denn letztere stellen die unerlässlichen Werkzeuge zur Verfügung, mit denen die Menschheit, sofern sie sie richtig beherrschen, aus eigener Kraft und für ihr eigenes Wohl ihre Zukunft gestalten und grundlegende Probleme wie Überbevölkerung, Hunger und Seuchen in der ganzen Welt überwinden kann. Diese deutliche Warnung haben im deutschsprachigen Raum unter anderen unterschrieben: Prof. R. Ackermann, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Urologie, Düsseldorf, Prof. Patrick Argos, Molekularbiologe, Prof. M. Baggiolini, Zellbiologe, Theodor Kocher Institut, Bern, Z. Bankowski, Generalsekretär CIOM Genf, Prof. M. Becke, Heidelberg. Prof. J.-F. Borel, Immunologe, Basel, M.M. Burger, Direktor Friedrich Miescher Institut, Basel, A. Butenandt, Nobelpreisträger für Chemie, Max Planck Institut, Prof. Manfred Eigen, Nobelpreis für Chemie, Präsident Max Planck Institut, Göttingen, Prof. R. Ernst, Nobelpreis Chemie, Zürich, Prof. H. Hahn, Mikrobiologe, Berlin, Prof. Benno Hess, ehem. Vizedirektor Max-Planck Gesellschaft, Prof. Chr. Heym, Biologin, Prorektor Univ. Heidelberg, Prof. Robert Huber, Nobelpreis für Chemie, Prof. H. Kewitz, Klinische Pharmakologie, Berlin, Prof. K. v. Klitzing, Nobel Preis Physik, Stuttgart, Prof. H. Mohr, Biologe, Freiburg, Prof. Erwin Neher, Nobel Preis Medizin, Göttingen, Prof. Tadeus Reichstein, Nobel Preis Medizin, Basel, Prof. H. Rohrer, Nobel Preis Physik, Schweiz, Prof. B. Sackmann, Nobelpreis Medizin, Prof. H.A. Staab, Direktor Max Planck Institut, Heidelberg, Prof. van der Meer, Nobel Preis Physik, Genf.
Leider ist Ihrem Aufruf nicht Folge geleistet worden.

Demokratische, freiheitsliebende Gesinnung gegen Agenda 21
Die Bedenken gegenüber dem Agenda-Prozess gehen von einem demokratischen und liberalen Standpunkt heraus sehr weit. Sie liegen vor allem in dem Menschen-und Weltbild der Agenda, die zu Forderungen führt, die dem Wesen des Menschen und der freiheitlichen Auffassung des gesellschaftlichen Lebens widersprechen. Sie erinnern fatal an totalitäre Regime, gehen zum Teil in der Vorstellung von der systematischen Überwachung der Bürger noch weiter als alles bisher Dagewesene. Ich meine, dass alle Vereinigungen, die sich der Demokratie, der Freiheit, dem Rechtsstaat verpflichtet sind, gefordert sind, sehr aufmerksam zu verfolgen, wie mit der Agenda 21 unter dem Begriff der Nachhaltigkeit in unseren Demokratien andere Republiken aufgebaut werden.

The Local Agenda 21 Planning Guide. An Introduction to Sustainable
Development Planning Bulletin
File translated from TEX by TTH, version 2.87.
On 12 Dec 2001

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... per Info- und Kontaktformular mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.