POLIZEITRUPPEN UND ÜBERWACHUNG IN GIESSEN

Innenminister Volker Bouffier zur Inbetriebnahme: Teil einer breiten Sicherheitsarchitektur

GIESSEN (ae). Die Video-Kamera zur Überwachung des Marktplatzes läuft. Innenminister Volker Bouffier, Polizeipräsident Manfred Meise, Bürgermeister Heinz-Peter Haumann und Ordnungsamtsdezernent Thomas Rausch kamen gestern zur Inbetriebnahme. Bouffier nannte die neue Einrichtung einen ''Beleg für unsere Philosophie, mehr Sicherheit durch eine breite Sicherheitsarchitektur zu schaffen''. Diese Architektur bestehe aus vielen gleichzeitigen Schritten: ''Video-Überwachung ist ein Segment. Sie ist nicht die Lösung.'' Die Überwachung geschehe auch nicht heimlich. Schilder würden auf sie hinweisen. Hessen sei das Land, das die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, ''dass man so etwas machen kann''. Elemente der ''Sicherheitsarchitektur'' seien ''Schleierfahndung, Video-Überwachung und Kriminalitätsprävention in allen 426 Gemeinden des Landes''. Man wolle hier in Gießen den Marktplatz ''den Bürgern zurückgeben'', so der Landtagskandidat der CDU Klaus Peter Möller. Bouffier zum emotionalen Gewicht des Vorhabens: ''Ich habe viele Jahre hier in der Nähe gewohnt.'' Und: ''Wir werden auch in den Nachbarstraßen sein: Mit Beamten in Zivil.''
Es gehe um die Freiheit der Bürger und ''nicht um die Freiheit der Diebe und Dealer''. Doch man wolle Straftäter nicht nur abschrecken, sondern auch stellen. Bouffier stellte klar: ''Es wird rund um die Uhr überwacht. Wenn was passiert, sind wir sofort da. Und mit der Kamera können wir Straftäter wesentlich besser überführen.''
Solche Überwachung gebe es bereits in Frankfurt, Hofheim, Limburg und Fulda. Geplant sei sie in Offenbach, Darmstadt, Kassel und Wiesbaden. Der Datenschutzbeauftragte nenne die Rechtsgrundlage einen ''geglückten Kompromiss''. Und 80 Prozent der Bürger würden die Überwachung begrüßen. Sie sei auch Teil einer ''Ausstattungsoffensive''. Zu der gehören außerdem 1300 neue Streifenwagen und ein ''Einstellungskorridor'' bei der Polizei. Das Land zahlt 12500 Euro von den insgesamt 31000, die die Video-Einrichtung kostet.
Polizeipräsident Manfred Meise dankte für die Unterstützung und betonte den ''Anspruch unserer Bürger auf Schutz vor Ort". Er habe ''Kritik, die damit verbunden war, nicht verstanden'' und nannte als Beleg für die Effizienz von Video-Überwachung den Überfall auf die Sparkassenfiliale in der Hardtallee in der vergangenen Woche, wo man durch die Video-Bilder gleich zu einem Fahndungserfolg gekommen sei. Für den Marktplatz hat die Polizei im Jahr 2000 insgesamt 106 Straftaten registriert und sogar 128 für 2001. Es gab im vergangenen Jahr dort 49 Taschendiebstähle, 25 einfache und schwere Diebstähle, 22 Rohheitsdelikte, 21 Vermögens- und Fälschungsdelikte, zwei Drogendelikte und neun Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Nach Polizeierkenntnissen werden am Marktplatz auch Entschlüsse zu Taten gefasst und Verabredungen mit Mittätern getroffen. Potenzielle Opfer würden von hier aus verfolgt und dann überfallen.
Stadtbaurat Thomas Rausch nannte die von der Stadt mitfinanzierte Kamera ein ''Markenzeichen der neuen Stadtkoalition''. Er betonte, die Passanten am Marktplatz sollten, ''nicht beobachtet, sondern vor Straftaten geschützt werden''.
Die Bilder vom Marktplatz werden alle zehn Tage automatisch gelöscht. Wenn etwas beobachtet wird, das den Verdacht einer Straftat begründet, wird der Bildausschnitt zur Identifizierung des Täters vergrößert und als Beweismittel gespeichert.
(Quelle: Gießener Anzeiger vom 20.8.02)