Termine und Veranstaltungen
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Strafprozess wegen des Films Unter Paragraphen II Der Film wurde lange kriminalisiert mit der (erlogenen) Behauptung, er sei illegal. Aufführungen wurden mit Polizeigewalt beendet, Veranstalter*innen bedroht - und auf Youtube verschwand der Film "aufgrund einer Behördenanweisung" (ohne Möglichkeit der Beschwerde und außerhalb der üblichen Verfahren). Dahinter steckt gut erkennbar ein Komplott aus Justiz- und Polizeibehörden, die ihre Region von Gegner*innen des VW-Konzerns säubern wollen. Der Vorwurf ist in diesem Fall banal: Die Behauptung in dem Film, Kokaingenuss sei unter Richter*innen verbreitet, soll eine Beleidigung sein. Die erste Instanz verlief so, wie der Film das erwarten ließ: Richter Pinkwart hielt sich an keine Regeln und brach den Prozess mitten in der Beweisaufnahme einfach ab, ließ den Staatsanwalt sein Plädoyer verlesen und verhängte das Urteil, ohne vorher irgendwelche Anträge beschieden zu haben. Kein Beweisantrag wurde behandelt, der Angeklagte durfte keine Verteidigung haben usw. Justiz Braunschweig eben ++ Beschreibung der Abläufe in der ersten Instanz auf dieser Seite Die zweite Instanz begann noch absurder: Der Richter kündigte gleich zu Beginn an, wieder verurteilen zu wollen und drängte den Angeklagten zum Aufgeben. Als der das nicht wollte, widersprach, den nicht korrekten Ablauf kritisierte und dann die Richtigkeit des Films beweisen wollte, rastete der Richter aus, brüllte herum und kündigte schreiend an, den Angeklagten in den Knast bringen zu wollen. Noch am selben Tag schrieb er das auch als Drohbrief - und kassierte dafür den zweiten Befangenheitsantrag (der erste war schon zu Prozessbeginn von ihm selbst abgelehnt worden). Als Folgetermine sind der 14. und 21.9. angesetzt worden. kobra@projektwerkstatt.de |
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