Hierarchnie

Ö-PUNKTE 1/1998

Gen-Patentrechte weiter in der Schwebe


1. Rubrik Gentechnik
2. Mustereinwendungen gegen Freisetzungsversuche
3. Aktions-Utensilien ausleihbar
4. Anti-Gentech-Radtour in Planung
5. Volksbegehren Gentechfrei
6. Aktion zur Vernetzung der Anti-Gentech-Inis
7. Widerstand 1997: Aktionen und Rechtshilfefonds
8. Beiträge für Argumentationsleitfaden gesucht
9. Gentech-Gift in Nahrungskette gelangt
10. Gen-Raps im alltäglichen Anbau
11. Auskreuzungen von genmanipuliertem Raps
12. Biobauer muß Laboranalyse selber zahlen
13. Lebensmittelkennzeichnung fehlt weiterhin
14. Infoquelle Internet
15. Garantiert Gentechnikfrei
16. Gen-Patentrechte weiter in der Schwebe
17. Protest gegen Ratifizierung der Bioethik-Konvention
18. Aufruf an Organisationen, sich einzumischen
19. Ernteausfälle mit gentechnisch veränderter Baumwolle
20. Gentechnik macht aus Menschen Götter
21. Mailing-Liste

Im Juli 97 stimmte das Europäische Parlament der geplanten Richtlinie "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" in erster Lesung zu. Sie sieht die Legalisierung umfassender Patente auf menschliche Gene vor. Eine Patientenorganisation aus England hat sich jetzt dagegen ausgesprochen und gefordert, daß nur ganz konkrete pharmazeutische Anwendungen (z.B. Arzneimittel) patentiert werden sollten.

Anfang Dezember 97 hat sich das Europäische Patentamt gegen zu weitgehende Patentansprüche im Bereich der Pflanzenzucht ausgesprochen. Ein Antrag der Firma Novartis wurde zurückgewiesen. Demnach sind weiterhin nur die technischen Verfahren zur Veränderung von Pflanzen und Tieren patentierbar nicht jedoch die gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere selbst. Die "Große Beschwerdekammer" des Amtes muß die Entscheidung noch bestätigen und steht unter Druck der Industrie.

Informationen bei: Initiative "Kein Patent auf Leben!", Frohschammerstr. 14, 80807 München, Dr. Christoph Then, (089)35651842, Fax -3596622.

 

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