Schwarzstrafen
Termine und Veranstaltungen

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Montag, 04.11.2024 09:00 Uhr
in/bei Gießen, Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße (Saal 204A)
Strafprozess wegen Abseilaktion über dem Anlagenring (2. Verhandlungstag)
Am ersten Verhandlungstag wurden die Zeugen gehört und Beweisanträge gestellt. Eine feindselig gestimmte Staatsanwältin machte deutlich, was der Staat von Meinungs- und Versammlungsfreiheit so hält ... nämlich nichts. Wer Autos (Herrschaft/Kapitalismus) stört, gehört in den Knast.
Text zum Prozessauftakt:
Am 4.3.2021 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Gießen beschlossen, dass auf den inneren Spuren des Anlagenrings eine Fahrradstraße eingerichtet wird - innerhalb eines halben Jahres. Als knapp ein Jahr später immer noch nichts passierte, sollte durch eine spektakuläre Aktion Druck gemacht werden: Die damals noch vorhandene Schilderbrücke nahe der Bleichstraße wurde so umdekoriert, dass die Beschilderung nun zur Fahrradstraße passte. Ein zufällig vorbeikommendes Feuerwehrfahrzeug sperrte die Straße daraufhin - und so wurde sie tatsächlich autofrei. Auf der Fläche entwickelte sich eine spontane Demo. Für diese Aktion sollen jetzt die Menschen bestraft werden, die hier darum kämpften, dass Versprechungen und Beschlüsse auch eingehalten werden (was in Gießen wie anderswo selten der Fall ist - inzwischen ist ja die ganze Verkehrswende in der Stadt abgesagt und die dann ja doch gebaute Fahrradstraße auf dem Anlagenring wieder abgerissen worden. ++ anlagenring.siehe.website
kobra@projektwerkstatt.de
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